GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Gesetz · beschlossen Juli 2026Vom Bundestag am 10.07.2026 beschlossen, vom Bundesrat am 13.07.2026 gebilligt. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung vom 10.07.2026.
KabinettsentwurfFrühjahr 2026
Bundestagbeschlossen 10.07.2026
Bundesratgebilligt 13.07.2026
In Kraftab 2027 wirksam
Nach Angaben der Bundesgesundheitsministerin ist für 2027 ein Einsparvolumen von „fast 19 Milliarden Euro“ nötig, um die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Ein konkreter Beitragssatz wird in der Pressemitteilung nicht genannt.
| Bundeszuschuss zur GKV | 2,0 Mrd. € → 1,35 Mrd. € (2027) → 1,55 Mrd. € (ab 2028) |
| Bundesbeitrag für Grundsicherungsempfänger | +750 Mio. €/Jahr dauerhaft → 1 Mrd. € (2027) bis 2,75 Mrd. € (ab 2031) |
| Kostenanstieg Krankenhäuser (2027–2029) | Obergrenze: Grundlohnrate minus 1 %-Punkt |
| Pharma-Herstellerabschlag | 15,5 % festgeschrieben · patentierte Impfstoffe 9 % |
| Zuzahlungen der Versicherten | +50 %, danach nicht mehr dynamisiert |
| Beitragszuschlag Mitversicherung (ab 2028) | +2,5 % für mitversicherte Ehe-/Lebenspartner (Ausnahme: Eltern mit Kindern bis 12 Jahre) |
| Extrabudgetäre Vergütung Psychotherapie | größtenteils zurück in Gesamtvergütung (2025: 3,9 Mrd. €) |
Reaktionen (Auswahl, nach Beschluss)
Grüne (Dahmen)Hält die Regeln für unzureichend, spricht von einer „lose-lose-lose-Situation“ und hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der kurzen Beratungszeit gestellt.
vdek (Elsner)Begrüßt die Verabschiedung, kritisiert aber, Kliniken und Pharmaindustrie seien zu sehr verschont worden.
GKV-Spitzenverband (Blatt)Beitragssätze können 2027 stabil bleiben, fordert aber grundlegende Strukturreformen.
Deutsche KrankenhausgesellschaftErwartet, dass Bundesländer Nothilfeprogramme für Kliniken auflegen müssen.
BundesärztekammerDie Einschnitte werden für alle Beteiligten spürbar sein; verlangt strukturelle Veränderungen.
DGBEinige problematische Regelungen seien entfallen, die Hauptlast trügen aber Versicherte und Beschäftigte.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung „Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ (10.07.2026); AOK-Bundesverband/G+G, „Spargesetz-Beschluss stößt auf viel Kritik und wenig Lob“ (10.07.2026). Stand 15.10.2026. Wie viele Versicherte konkret betroffen sind, nennt die Pressemitteilung nicht.